Im Herzen der Stadt Ulm wird gerade das Projekt Sedelhöfe durchgezogen, ein ganzes Stadtviertel wird abgerissen und einem privaten Investor inklusive aller Straßen und Wege zur freien Verwendung überlassen.
Aus unserer Sicht ohne rechtliche Grundlage, ohne Einbeziehung des Gemeinderats und ohne Beteiligung der Bürger.
Ulm darf aber kein rechtsfreier Raum sein, und Oberbürgermeister Gönner ist nicht der Alleinherrscher.
Unsere Forderungen:
- Stopp des laufenden Bebauungsplanverfahrens
- Kein Verkauf öffentlicher Straßen, Wege und Plätze an Investoren
dazu soll ein Bürgerbegehren veranlasst werden - Offenlegung aller bisher beschlossenen und künftigen Verträge, Abkommen und
Protokolle, Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit - Kostentransparenz inkl. Kalkulation der Folgekosten (McDonald’s, Wegerecht)
Prüfung der Rechtmäßigkeit der beschlossenen Sanierungssatzung mit ihren
Auswirkungen - konsequente Bürgerbeteiligung
- geordnetes städtebauliches Konzept
Sedelhöfe 